BMI: Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19)
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Anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 24.11.2021 wurde das Infektionsschutzgesetz u.a. dahingehend angepasst, dass der Anspruch auf Entschädigung nach § 45 Abs. 1a IfSG für die dort genannten Fälle unabhängig von der Feststellung des Bestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum Ablauf des 19. März 2022 fortbesteht.
Entschädigungen bei einem Betreuungserfordernis nach § 56 Abs. 1a IfSG
Arbeitnehmer*innen und Selbstständige könenn für maximal zehn Wochen, Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, für maximal 20 Wochen eine Entschädigung aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) bzw. für Menschen mit einer Behinderung erhalten. Der Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem Zeitraum der epidemischen Lage und der Anspruchsumfang beginnt jährlich (erstmals zum 29.03.2021) neu. Ein Übertrag von nicht in Anspruch genommenen Tagen ist nicht möglich.
Vorraussetzungen:
- Die Betreuungseinrichtung oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
- Es ist ein Betreuungserfordernis entstanden, da eine Behörde die Absonderung (Quarantäne) des Kindes bzw. des Menschen mit Behinderung angeordnet hat.
- Es fallen keine gesetzlichen Feiertage oder Ferien der Schule bzw. der Betreuungseinrichtung in den Betreuungszeitraum, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
- Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
- Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder Betreuungseinrichtung).
- Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Schule oder Betreuungseinrichtung gestellt werden.